Neuigkeiten

Unter dem Datum des 14. Dezember 2009 wird die OSZE ihren Bericht zur Bundestagswahl 2009 veröffentlichen. Dieser Bericht, welcher der PARTEI bereits vorliegt, mahnt dringend eine Wahlrechtsreform an und kommt zu dem Schluß, daß für die Parteienzulassung 2009 keine klaren und messbaren Voraussetzungen vorgelegen hätten. Zudem sei das Verfahren nicht frei von Interessenkonflikten gewesen, da etablierte Parteien über den Zugang ihrer Konkurrenten zur Bundestagswahl entschieden hätten.

Nach dieser schallenden Ohrfeige der OSZE in Richtung Berlin sieht auch PARTEI-Justiziar Tim C. Werner die Chancen für die bereits eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde mehr als gut. „Die OSZE hat meine Kritik praktisch wortgleich übernommen“, so der Jurist. „Wer jetzt noch behauptet, 2009 sei bei der Parteienzulassung alles mit rechten Dingen zugegangen, der steht allein und rechtfertigt so die zu Lasten der PARTEI stattgefundene staatliche Willkür.“

Weihnachtsgeschenk gesucht? Die PARTEI in Erfurt hat da was für Sie: Das Mauerspiel!

Im PARTEI-Shop der südwestlichen Bundesländer sind neue Motive verfügbar, darunter das PARTEI-Logo im Flockdruck und die Hintnerjugend-Kaulquappe!

Man kann sich mit den Motiven auch seine eigenen Artikel zusammenstellen: 'Selbst gestalten' anwählen, unter 'Motive' nach "PARTEI" suchen und an den häßlichen Herzchen vorbei scrollen (Ende Seite 1 / Anfang Seite 2). Kauft !

Für die vielen PARTEIfreunde und Sympathisanten, die uns auf den Wahlzetteln sehen wollen, gibt es jetzt links (auf dieser Seite) etwas Neues zum Klicken: "UUs", kurz für Unterstützungsunterschriften!

Nordrheiner und Westfalen: Klicken! Ausfüllen! Unterschreiben!

...zur Gründungsveranstaltung ihres Südbunds (Bayern, Hessen) am 28.11.09 ins Kolpinghaus Würzburg (14 Uhr).

Anmeldung unter suedbund@hintner-jugend.de

...unter www.die-partei-erfurt.de regelmäßig über ihre Aktionen - unter anderem auch über ihre Einflußnahme auf die bizarren Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Chapeau!

Der furchtbare Jurist der PARTEI, Tim C. Werner, hat heute offiziell Einspruch gegen die Gültigkeit der vergangenen Bundestagswahl eingelegt. Hintergrund ist die rechtswidrige Nichtzulassung der PARTEI durch den angehenden Ex-Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Auch Bundestagspräsident Lammert hatte in seiner Antrittsrede den Umgang mit den nicht zugelassenen Kleinparteien kritisiert.

Ab sofort richtet der Landesverband Berlin einen Stammtisch ein. Liss C. Werner und Dustin Hoffmann bitten am jeweils ersten Dienstag eines Monats zu Tisch. Erstes Treffen: 3.11. in der „Schwarzen Pumpe“, Ecke Choriner Straße / Fehrbelliner Straße, Prenzlauer Berg (19 Uhr).

Alle PARTEI-Mitglieder und solche, die es werden möchten, sind willkommen!

Alles weitere unter http://die-partei-berlin.de/

"Im Mai: Die PARTEI" - das gilt mindestens für das schöne Nordrhein-Westfalen, wo die nächste Landtagswahl vor der Tür steht. Entsprechend werden auch wieder Unterstützungunterschriften benötigt, und zwar sowohl für die Landesliste NRW als auch für tapfere Wahlkreise, darunter natürlich Krefeld I. Ausfüllen! Sammeln!

Jetzt schon in ganz Europa verfügbar: Das "Oettinger stürzen"-Plakat des Landesverbandes Baden-Württemberg.