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Wie PARTEI-Chefjurist Tim C. Werner heute erklärte, wird eine Delegation der PARTEI noch im August zur Zentrale der OSZE nach Wien reisen. Dort soll der Staatenkonferenz dargelegt werden, mit welchen Mitteln in Deutschland kleine Parteien von den Wahlzetteln ferngehalten werden. Der Bundesvorstand der PARTEI hat das verfassungswidrige Fehlverhalten des Bundeswahlausschusses und seines Vorsitzenden in den Sitzungen am 17. Juli und 6. August 2009 mittlerweile exakt dokumentiert und wird den OSZE-Beobachtern alle Unterstützung gewähren, die sie für ihre schwierige Mission in Deutschland benötigen.

Unter dem Motto "Where is the fax, Wahlleiter" nimmt der Landesverband Hamburg heute Stellung zur Fehlentscheidung des Bundeswahlleiters und zu jenem angeblichen Fax der PARTEI, auf dem diese gründete. Nach Kenntnis des PARTEI-Vorstands hat es dieses Fax niemals gegeben. Alle PARTEI-Genossen sind gehalten, den Bundeswahlleiter (per Fax!) zur Herausgabe dieses Faxes aufzufordern!

Nachdem in den Medien bereits massive Kritik am stümperhaften Verhalten des Bundeswahlleiters Roderich Egeler und der "Farce" in der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses (Spiegel online) laut wurde, wird PARTEI-Justiziar Tim C. Werner heute Bundesinnenminister Schäuble auffordern, Egeler noch vor der Wahl von seinem Amt zu entbinden: "Nach den Fehlern bei der Parteienzulassung kann Herr Egeler eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht garantieren." Die PARTEI bereitet sich nun auf den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor.

Tim C. Werner, Jurist des Bundesvorstandes, hat soeben die Verhandlungen mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler aufgenommen und um eine Überprüfung der Entscheidung vom vergangenen Freitag gebeten: "Eine Aberkennung des Parteien-Status nach über fünf Jahren kontinuierlicher Parteiarbeit ist für uns nicht hinnehmbar."

Im Gespräch mit einem um die Demokratie in Deutschland besorgten Korrespondenten der Zeitung "The National" (Abu Dhabi) warnte der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn Roderich Egeler, "das Amt des Bundeswahlleiters nicht weiter zu beschädigen! Wir haben neun Landesverbände, über 80 Ortsverbände, doppelt so viele Mitglieder wie die Piraten-Partei, an Bundestags-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen teilgenommen, eine Gewerkschaft gegründet, in Krefeld zur anstehenden Kommunalwahl 26 von 29 Wahlkreisen mit (bestätigten) Kandidaten besetzt und in Neukölln bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwei Kandidaten mit 4,8% gehabt. Das semiseriöse Internetlexikon WIKIPEDIA führt Die PARTEI als sechststärkste politische Kraft, direkt nach den großen Parteien. Wer Parteien nach 'Erfolglosigkeit' bei einigen Landtagswahlen bewertet, der muß auch die SPD aus dem Rennen nehmen!"

Der Bundesvorsitzende der PARTEI befürchtet nach dem Gespräch mit "The National", "daß diese Entwicklungen in Deutschland auch von den arabischen Investoren genau beobachtet werden. Demokratisch nicht abgesicherte Willkür-Entscheidungen würden einen Einstieg bei Porsche, der für unser Land in der derzeitigen Krise hilfreich wäre, möglicherweise gefährden."

Auch dieses Jahr zieht die Hintnerjugend selbstverständlich wieder auf den Watzmann!
Termin ist der 23. bis 26. August: Am 23.8. Treffen und Übernachtung in Bad Reichenhall, Montag geht es dann zu den Routen-Startpunkten und aufwärts: Kondition (wir reden von 1.300 Höhenmetern) und Trittsicherheit sind gefordert, aber kein alpines Klettern. Übernachtet wird auf dem Watzmannhaus. Am 25. kann man es sich entweder auf dem Watzmannhaus gemütlich machen, oder versuchen, das Hocheck oder gar die Mittelspitze zu erklimmen. Mittwoch geht es dann wieder abwärts und nach Hause.

Vorher, vom 21. bis 23. August, findet ein Hintnerjugend-Hüttenwochenende im Pfälzer Wald bei Waldfischbach-Burgalben statt! Treffen am Freitag 21. August mit gemütlichem Abend. Gern kann man auch noch am Samstag dazukommen, ein bißchen Wandern, Wein (oder auch Bier) trinken, und natürlich findet die Bundesdelegiertenversammlung der Hintnerjugend statt! Am Sonntag dann Aufbruch gen Watzmann.

Fragen und Anmeldungen gerne an events(at)hintnerjugend.de, mehr Informationen in Kürze unter www.hintnerjugend.de.

"Pro Tag werden 200 neue Fotos mit Inhalten, in den Kinder vergewaltigt werden, ins Netz gestellt", macht von der Leyen deutlich. 80 Prozent der Kinder seien unter zehn Jahren alt, davon weitere 30 Prozent sogar unter drei Jahren. "Deutschland muss zeigen, dass es da nicht wegschaut", vertritt die Bundesfamilienministerin das Zugangserschwerungsgesetz.

Die Frau Ministerin schaut da offenbar sehr genau hin - entsprechend fordert Die PARTEI die Aufhebung ihrer Immunität und eine Hausdurchsuchung!

Jetzt erst recht: Die LETZTEN Unterschriften für NRW!
 
Kommt am Montag (20 Uhr) nach Düsseldorf zur Universität! Treffpunkt um 20 Uhr beim Campus Vita ("Abendmensa").
Eintritt: 1 Unterstützer-Unterschrift. Gerne Formular hier herunterladen und vorher von Freunden und Bekannten ausfüllen und unterzeichnen lassen.

Der Bundeswahlausschuß will Die PARTEI nicht zur Bundestagswahl zulassen! Bundeswahlleiter Roderich Egeler begründete seine Entscheidung am Freitag mit "mangelnder Ernsthaftigkeit und fehlenden Partei-Strukturen". Justitiar Tim C. Werner wartet nur auf die schriftliche Begründung, um dagegen vorzugehen: "Ich werde jedes verdammte Rechtsmittel einlegen, das Wahlgesetz, Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention hergeben!"

"Das können und werden wir nicht hinnehmen. Wir leben in einer Demokratie, und wir werden am 27. September auf den Wahlzetteln stehen. Zumal diese Wahl vom Faktenmagazin TITANIC selbst ausgerichtet wird! Für den Weg in den Untergrund ist es noch zu früh, bitte alle politischen Tätigkeiten fortsetzen: Jede Unterstützer-Unterschrift ist ein Signal gegen die mangelnde Ernsthaftigkeit von Egelers Entscheidung!" 

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender Die PARTEI

Gerrit Schneider schreibt uns:
"Ab heute bin ich gewählter Präsident des Studierendenparlamentes der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Die konstituierende Sitzung dauerte sieben Stunden, in denen ich mich durch Feuertaufe in der Sitzungsleitung beweisen konnte. Ich erschien selbstverständlich in PARTEI-Uniform, abgesehen davon war ich wahrscheinlich der erste Präsidentschaftskandidat, der sich selbst vorgeschlagen hat ("Ich schlage mich vor: Gerrit Schneider!").
Die Wahl eines Präsidenten aus der PARTEI-Hochschulgruppe hat ein SP-Mitglied der Fachschaftenliste, das neben mir saß, dazu veranlasst, umgehend seinen Rücktritt einzureichen."

Wir freuen uns über diesen großen Erfolg - möge er vielen ein Vorbild sein!

Freitag, 10. Juli, Köln, QHof (20 Uhr, freier Eintritt): Mit Mark Benecke (Bundestagskandidat der PARTEI in Köln), Uwe Becker, Tom Hintner, CD Preuß und Martin Sonneborn.

Die PARTEI NRW benötigt noch Unterstützer-Unterschriften , um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bitte laden Sie sofort hier das Formblatt herunter, füllen die vier Zeilen von "Familienname" bis "Unterschrift" aus und schicken es bis zum 12.8. an

Die PARTEI NRW, c/o Claus-D. Preuß, Kneinstr. 58 b, 47807 Krefeld!

Lassen Sie auch Ihre Freunde, Nachbarn, Angestellten und Mitinsassen unterschreiben - den drei Einsendern mit den meisten Unterstützer-Unterschriften winkt ein TITANIC-Abo.